Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Das ist drängender denn je.“
Ziel sei es, die Demokratien vor Hetzern zu schützen, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten, führte Lambrecht aus. „Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruf.“ Rassismus, Antisemitismus sowie Hass auf Demokratie und Medien müssten „mit aller Kraft“ bekämpft werden. Demokraten müssten sich „Lügen und Hetze entgegenstellen“ und der Rechtsstaat müsse die demokratischen Institutionen konsequent schützen.
Die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilte Lambrecht scharf. „Die schockierenden Bilder aus Washington zeigen einen Anschlag auf das Herz der großen und traditionsreichen amerikanischen Demokratie, die weltweit für viele ein Vorbild ist.“ Hier sei deutlich zu sehen gewesen, „wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können“.
Trump habe „durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen“, fügte Lambrecht hinzu. „Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht.“ Viel zu lange seien „Wut, Hass und Aggression“ Teil des Geschäftsmodells gewesen, „mit dem die Plattformen reich geworden sind“.
Nach den Unruhen in Washington hatte Twitter Trumps Nutzerkonto am Mittwoch für zwölf Stunden gesperrt. Das Unternehmen drohte dem Politiker überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.