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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht befürwortet Vorstoß für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte

Mi. 7. April 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Menschen mehr Freiheiten einzuräumen. „Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr […]

Deutsches Grundgesetz
Politik

Lambrecht wirft Unionsfraktion bei Streichung von „Rasse“-Begriff Blockade vor

Mi. 31. März 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Unionsfraktion eine Blockade bei der geplanten Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz vorgeworfen. „Grundgesetzänderungen brauchen Zeit für parlamentarische Debatten und Zwei-Drittel-Mehrheiten“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Umso […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Bundeskabinett billigt Gesetz zu Lobbyregister – Lambrecht sieht in Neuregelung „wirksames Instrument für mehr Transparenz“

Mi. 17. März 2021 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen, wenn ihre Lobbyarbeit regelmäßig, dauerhaft oder geschäftsmäßig […]

Christine Lambrecht - Bild: Achim Melde/Bundestag
Politik

Lambrecht verspricht sich von Gesetz zu Frauen in Vorständen „Kulturwandel“

So. 7. März 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verspricht sich von einem neuen Gesetz zur Stärkung der Position von Frauen in Unternehmensvorständen einen „Kulturwandel“. Mit dem von ihr und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgelegten zweiten Führungspositionengesetz seien „reine Männerklubs […]

Belästigung - Bild: KEN_G via Twenty20
Politik

Lambrecht offen für mehr Strafen wegen sexueller Belästigung gegen Frauen

Do. 4. März 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Belästigungen und Beleidigungen gegen Frauen unter Strafe zu stellen. „Es ist für mich unfassbar, welche Verhaltensweisen hier mittlerweile an den Tag gelegt werden“, sagte Lambrecht der […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Politik

Lambrecht offen für härtere Strafen bei frauenfeindlichem Motiv

Mo. 22. Februar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, den Begriff „frauenfeindlich“ als strafverschärfendes Motiv im Strafgesetzbuch einzuführen. Zunächst brauche es aber mehr gesichertes Datenmaterial zu diesen Taten, sagte Lambrecht am Montag in der […]

Justizministerin Lambrecht - Bild: AFP via glomex
Politik

Lambrecht kündigt weitere Schritte gegen hohe Mieten an

So. 21. Februar 2021 AFP/Redaktion

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht: Hass im Netz motiviert Extremisten zu Gewalttaten

Do. 18. Februar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht dringt auf schnelle Verabschiedung von Gesetz gegen Hass im Internet

Di. 16. Februar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, […]

Konzert
Wirtschaft

Eventim bringt Corona-Impfung als Voraussetzung für Konzertbesuche ins Spiel

Mi. 3. Februar 2021 AFP/Redaktion

Zum Konzert nur noch mit Corona-Impfung – diese Möglichkeit hat der Ticketverkäufer CTS Eventim ins Spiel gebracht. Sobald sich jeder impfen lassen könne, solle es möglich sein, „eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, […]

Stalking
Justiz

Lambrecht: Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen

Mi. 3. Februar 2021 AFP/Redaktion

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. „Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht wirft Russland „eklatante“ Rechtsverletzung bei Demonstrationen vor

Mo. 1. Februar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht sieht kaum Chance auf Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse

Di. 26. Januar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]

Symbolbild: Social Media
Politik

Lambrecht gegen Alleinentscheidung von Netzwerken über Ausschluss von Nutzern

Di. 26. Januar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht“, sagte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Bundesregierung unterstützt Legal-Tech-Angebote für Verbraucherrechte

Mi. 20. Januar 2021 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Christine Lambrecht - Bild: Achim Melde/Bundestag
Justiz

Lambrecht gegen Sonderrechte für Geimpfte ohne Klarheit über Ansteckungsgefahr

Do. 14. Januar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. „So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen „drängender denn je“

Mo. 11. Januar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Lambrecht nennt Regulierung von Internetplattformen „drängender denn je“

Do. 7. Januar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Interview

Lambrecht will Kinderrechte im Wahljahr erneut auf die Tagesordnung setzen

Fr. 1. Januar 2021 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, „den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen“, […]

Frauenquote - Bild: nina_p_v via Twenty20
Politik

Lambrecht fordert Umdenken beim Thema Frauenquote auch bei Staatsunternehmen

Di. 29. Dezember 2020 AFP/Redaktion

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht beim Thema Frauenförderung auch deutsche Staatsunternehmen wie die Bahn in der Verantwortung. Auch dort müsse es mit Blick auf die Frauenquote ein Umdenken geben, sagte Lambrecht am Dienstag im Interview […]

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Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit

Juristische Experten stellen Verhältnismäßigkeit von nächtlicher Ausgangssperre in Frage

Nachrichten
Do. 15. April 2021
Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre [...]
Symbolbild: Bundeskanzleramt bei Dämmerung

Juristen im Kanzleramt äußern rechtliche Bedenken wegen bundesweiter Notbremse

Politik
Do. 15. April 2021
Experten im Bundeskanzleramt haben laut einem Medienbericht rechtliche Bedenken angesichts der Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut einem Bericht der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) die Verhältnismäßigkeit der geplanten nächtlichen Ausgangssperre [...]
Korrespondenten

Mission erfüllt „light“ – Biden geht mit Truppenabzug aus Afghanistan großes Risiko ein

Do. 15. April 2021
USA

Ankara: USA sagen Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer ab

Do. 15. April 2021
Nachrichten

Türkisches Gericht setzt Schriftsteller Altan auf freien Fuß – Urteil annulliert

Do. 15. April 2021
Nachrichten

USA und Nato-Partner beginnen am 1. Mai mit Truppenabzug aus Afghanistan

Do. 15. April 2021
Nachrichten

Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan – Stoltenberg: „Keine leichte Entscheidung“

Mi. 14. April 2021

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