lambrecht

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dringt  angesichts neuer Berichte über Hass gegen Frauen und gegen den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Wer über Frauenhass berichte, […]

Zum Konzert nur noch mit Corona-Impfung – diese Möglichkeit hat der Ticketverkäufer CTS Eventim ins Spiel gebracht. Sobald sich jeder impfen lassen könne, solle es möglich sein, „eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, […]

Fälle von Stalking kommen nach den Worten von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach wie vor deutlich zu selten vor Gericht. „Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden“, erklärte Lambrecht am Mittwoch in Berlin. […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. „Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt alleinige Entscheidungen der Onlinenetzwerke über den Ausschluss einzelner Nutzer ab. Sie halte es für „sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und was nicht“, sagte […]

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. „So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will nach den jüngsten Unruhen in den USA die Regulierung von Internetplattformen vorantreiben. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, „den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen“, […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht beim Thema Frauenförderung auch deutsche Staatsunternehmen wie die Bahn in der Verantwortung. Auch dort müsse es mit Blick auf die Frauenquote ein Umdenken geben, sagte Lambrecht am Dienstag im Interview […]

Nach Überzeugung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich der Föderalismus in der Corona-Krise bewährt. „Die vor Weihnachten beschlossenen Maßnahmen haben jedenfalls gezeigt, dass der Föderalismus einem raschen und entschlossenen Handeln nicht entgegensteht“, sagte die […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum Schutz von Verbrauchern Vertragsabschlüsse per Telefon teilweise unterbinden. Künftig müssten am Telefon „aufgeschwätzte“ Verträge über Strom oder Gas vom Kunden schriftlich bestätigt werden, kündigte Lambrecht in der Online-Ausgabe der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den Gesetzentwurf gegen Abzocke am Telefon kommende Woche ins Kabinett einbringen. „Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten und Überrumpelung am Telefon“, sagte Lambrecht am Donnerstag im Bundestag. Die Verbraucher sollten […]

Die meisten Vermieter von Gewerberäumen sind laut einer Umfrage nicht bereit, in der Corona-Krise die Mieten für Einzelhändler zu senken. Der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung des Mietvertrags zu führen, […]