Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor zu großen Lockerungen gewarnt und allenfalls regionale Erleichterungen in Aussicht gestellt. „Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit „kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann“. Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch.
Er sehe zudem „mit großer Sorge, dass die gefährlichen Mutationen des Virus sich inzwischen fast in ganz Deutschland finden“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Eine Öffnung der Gastronomie stellte Altmaier erst für Ostern in Aussicht: „Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.“ Einen dritten Lockdown wolle er der Gastronomie auf jeden Fall ersparen. „Dieser Lockdown muss für die Gastronomie, die schon so viel durchgemacht hat, auf lange Zeit der letzte sein“, sagte Altmaier.
Zugleich stellte Altmaier aber regionale Erleichterungen in Aussicht: „Ich begrüße Konzepte aus den Ländern zu regionalen Lösungen. Wir sollten stärker differenziert vorgehen“, sagte der Minister. Den Lockdown in Corona-Hotspots wie an der Grenze zu Tschechien zu lockern, mache keinen Sinn. „Aber dort, wo in den Bundesländern weite Bereiche sehr niedrige Infektionszahlen haben, liegen die Dinge anders und besser, weil die Gesundheitsämter endlich wieder zur Nachverfolgung der Neuinfektionen imstande sind“, sagte Altmaier.
Der derzeitige landesweite Lockdown gilt vorerst bis zum 14. Februar. Am kommenden Mittwoch wollen Spitzenvertreter von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie beraten. Ob der Lockdown verlängert wird oder es zu ersten Lockerungen kommt, ist noch unklar.