Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert anlässlich des Jahrestags des rassistischen Anschlags in Hanau einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. „Nichts gefährdet unsere offene und vielfältige Gesellschaft so sehr wie Rechtsextremismus und rechter Terror“, erklärte sie am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen alles dafür tun, dass rassistische Gewalt ein Ende hat, die bis hin zu den entsetzlichen Morden in Hanau geführt hat.“
Lambrecht beklagte auch eine Verrohung der Äußerungen im Internet. „Der allgegenwärtige Hass im Netz hat einen Nährboden geschaffen, der Extremisten zu Gewalttaten motiviert“, erklärte sie. „Diese Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen – mit allen Instrumenten des Rechtsstaats, die wir weiter schärfen – wir erhöhen den Verfolgungsdruck weiter und stärken die Sicherheitsbehörden.“
Die Ministerin forderte zugleich eine zügige Umsetzung der Beschlüsse, die der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefasst hatte. Anfang Dezember beschloss die Bundesregierung auf Grundlage der Arbeit dieses Ausschusses ein umfassendes Paket aus 89 Einzelmaßnahmen.
„Die Maßnahmen, die wir zum Schutz vor rassistischer Gewalt und zur Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen haben, müssen wir noch vor der Bundestagswahl umsetzen“, erklärte dazu Lambrecht. „Unsere wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement vieler Initiativen, die wir endlich dauerhaft und verlässlich fördern müssen.“