Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. „Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen strenger begrenzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Umwandlung sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem werde das Mietspiegelrecht reformiert, um seine Instrumente wirksamer zu machen.
Zugleich verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Seit 2018 seien wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden. „Wir haben die Mietpreisbremse verlängert und verbessert“, sagte die SPD-Politikerin. „Zu viel gezahlte Miete kann für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Damit hat die Bremse jetzt noch mehr Kraft.“ Außerdem sei der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier Jahren auf sechs Jahre verlängert worden. „Damit schlagen kurzfristige Preisanstiege in überhitzten Mietmärkten weniger stark auf die Vergleichsmiete durch.“
Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre dagegen scharf. „Der Steuerzahler zahlt die Mieten-Explosion über die Kosten der Unterkunft mit“, sagte Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender, den Funke-Zeitungen. „Der Staat zahlt über 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ‚zu viel‘ an Vermieter – Geld, das er dringend in den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau investieren muss.“
Feiger verwies dabei auf eine Berechnung des Hannoveraner Pestel-Instituts, die den Funke-Zeitungen vorlag. Demnach stiegen die Mietpreise für Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern mit einfachem Standard, für die Bund und Kommunen die Kosten übernehmen, von Anfang 2015 bis Oktober 2020 von 5,43 Euro Kaltmiete auf 6,96 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Diesem Anstieg von 28 Prozent steht ein Anstieg der Verbraucherpreise von lediglich 7,5 Prozent entgegen. Hätten sich die Mietpreise analog zu den Verbraucherpreisen entwickelt, hätten Bund und Kommunen 1,9 Milliarden Euro eingespart, heißt es in den Berechnungen des Pestel-Instituts.
Diese Summe entspreche fast dem Volumen, das Bund und Länder in einem Jahr in den sozialen Wohnungsbau investieren, sagte Feiger. „Das hat viel mit einer ‚wohnungsbaupolitischen Milchmädchenrechnung‘ zu tun, die Bund und Länder da aufmachen. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben geschraubt haben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen“, sagte der IG BAU-Chef.