Die Vizefraktionschefin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat eine rasche Umsetzung des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Betriebsrätestärkungsgesetzes gefordert. Sie verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf die Vorwürfe gegen die schwedische Modekette H&M, die sich für einen angestrebten Personalabbau mit einem Abfindungsprogramm an Beschäftigte in Deutschland richtet, darunter auch an Mütter und Langzeitkranke. „Es reicht“, sagte Mast. „Unsere soziale Marktwirtschaft hat klare Regeln und Standards. Werden diese gebrochen, muss das Konsequenzen haben.“
Mast äußerte sich nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern. Ein derart „unsoziales ‚Freiwilligenprogramm'“ wie bei H&M dürfe „auf keinen Fall Schule machen“, sagte sie AFP. Der Strukturwandel im Handel – weg vom Laden in der Fußgängerzone hin zu Online-Shops – müsse mit den Beschäftigten gemeinsam bewältigt werden, nicht gegen sie oder auf ihre Kosten. „Klar ist, die Pandemie beschleunigt den Wandel, ist aber nicht die Ursache.“ Den Modekonzern forderte Mast auf, „dieses Programm zu beenden“.
In einem AFP vorliegenden Brief der Abteilung „Labour Relations“ Deutschland von H&M von Mitte Dezember an den Betriebsrat heißt es, das Konzept für ein „zukunftsfähiges Storeportfolio“ schließe auch ein, „dass wir uns von Kolleg*innen trennen müssen“; insgesamt will das Unternehmen rund 800 Arbeitsplätze streichen, das sind rund fünf Prozent aller Stellen in Deutschland
Angehängt an den Brief ist eine Betriebsvereinbarung, laut der insbesondere solchen Mitarbeitern eine Abfindung angeboten werden soll, „die nur beziehungsweise vorwiegend zu Zeiten eingesetzt werden können, in denen ein spezifischer Arbeitskräfteüberhang besteht“. Unter den anspruchsberechtigten Mitarbeitergruppen finden sich neben Lagermitarbeitern und „Department Managern“ auch Beschäftige in Elternzeit sowie langzeiterkrankte Beschäftigte zur Auswahl – sie können nicht oder nur schlecht abends oder an Samstagen arbeiten.
H&M betonte, dass sich das Freiwilligenprogramm nicht vorrangig an diese Gruppen richte. Die Entscheidung für einen Personalabbau sei daran geknüpft, „in welchen Stellenprofilen oder Arbeitszeiten der Arbeitsanfall seit mehreren Jahren rückläufig ist“. Eine ausdrückliche Aufnahme von Kolleginnen und Kollegen in Abwesenheit auf Grund von Krankheit oder Elternzeit sei „notwendig, da sie sonst automatisch von der Teilnahme am Freiwilligenprogramm ausgeschlossen sind“, erklärte das Unternehmen.
Das Programm diene der Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen. Sollten darüber nicht genügend Beschäftigte erreicht werden, sei die betriebsbedingte Kündigung der nächste Schritt. Diese finde „selbstverständlich unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben sowie einer Sozialauswahl statt“. Kolleginnen und Kollegen in Abwesenheit wie beispielsweise Elternzeit und Langzeiterkrankung seien dann „selbstverständlich ausgeschlossen“.
SPD-Fraktionsvize Mast berichtete indes, bei H&M rege sich „deutlich Widerstand“ gegen die Vereinbarung. Sie sagte AFP: „Zum Glück gibt es einen engagierten Betriebsrat, der sich den Mund nicht verbieten lässt.“
Heils Arbeitsministerium hatte kurz vor Weihnachten den Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz vorgelegt. Es soll die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und die Rechte der Arbeitnehmervertretung bei der Weiterbildung und mobiler Arbeit stärken.