Die FDP hat angesichts der ausgesetzten Corona-Hilfen wegen Betrugsverdachts vor weiteren Firmenpleiten und Jobverlusten gewarnt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe „immer wieder schnelle Hilfen versprochen und sein Wort immer wieder gebrochen“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer am Mittwoch. „Mit dem aktuellen Stopp der Abschlagszahlungen für Coronahilfen steigt die Gefahr weiterer Insolvenzen und von noch mehr Arbeitslosen“, fuhr er fort.
Die Bundesregierung hatte wegen Betrugsverdachts die Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorübergehend eingestellt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Dienstag mit. Demnach wurden Ermittlungen eingeleitet.
Unbekannte sollen sich mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht an die Unternehmen geflossen, sondern auf die Konten der Betrüger, berichtete etwa das Magazin „Business Insider“ und sprach von Millionenschäden.
Theurer forderte die Regierung auf, einen verbesserten Verlustrücktrag einzuführen und so den von der Pandemie geplagten Firmen zu helfen.