FDP

Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „so stark zweistellig“ werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, […]

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP einen „echten Neustart in der Agrarpolitik“ gefordert. „Nach zwei schwierigen Jahren für die Landwirtschaft mit Dürre und den Auswirkungen der Corona-Pandemie darf die Agrarpolitik nicht länger derart […]

Die FDP zieht das von der Union in ihrem Wahlprogramm versprochene Nein zu Steuererhöhungen in Zweifel. „Seit Jahren verspricht die Union Entlastungen, trotzdem zahlen immer noch viele Menschen den Soli“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der […]

Der beruflich oft im Mittelpunkt stehende FDP-Chef Christian Lindner ist froh, wenn er sich privat zurückhalten kann. „Ich muss in Familie und Freundeskreis niemanden bekehren, und ich bin privat auch eher froh, wenn ich nicht […]

Die Thüringer FDP hat Thomas Kemmerich erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt 66,7 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 76 zu 33 […]

Die Thüringer FDP hat Thomas Kemmerich erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der 56-Jährige erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt 66,7 Prozent der Stimmen. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 76 zu 33 […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt auch bundespolitisch im Aufwind. Das Ergebnis sei „ein wichtiges Signal über die Landesgrenzen von Sachsen-Anhalt hinaus“ sagte Lindner am Sonntagabend mit Blick auf […]

In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt „verbindlich“, dass sie […]

Die FDP will die erst vor drei Jahren eingerichtete Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium wegen einer ihrer Ansicht nach unzureichenden Leistungsbilanz wieder auflösen. Die Vorlage von lediglich einem Gesetzentwurf der Abteilung, die zu den größten im Ministerium […]

Die FDP ist laut dem aktuellen Sonntagstrend gestärkt aus ihrem kürzlich abgehaltenen Parteitag gegangen. Wie die Befragung durch das Institut Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab, würden derzeit 13 Prozent der Wahlberechtigten die FDP […]

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht wenig Chancen für die Forderung der FDP nach Steuererleichterungen. „Steuererleichterungen und Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt“, sagte Laschet am Montag in Berlin. Deutschland […]

Die FDP zieht mit dem Versprechen eines moderneren und schlankeren Staates in den Bundestagswahlkampf. Die Liberalen verabschiedeten auf ihrem digitalen Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm, das unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und ein marktzentriertes Klimaschutzprogramm […]

Die FDP hat sich auf ihrem digitalen Parteitag für eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik ausgesprochen. Die Delegierten debattierten am Sonntag den entsprechenden Abschnitt im Bundestagswahlprogramm, der vorsieht, „ein striktes CO2-Limit“ zu setzen und dieses durch „ein umfassendes […]

Die FDP zieht mit den Forderungen nach  Stärkung der Marktwirtschaft und Sanierung der Staatsfinanzen in den Wahlkampf. Für den Eintritt in eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Generalsekretär Volker Wissing am Samstag beim Digital-Parteitag der […]

Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt: Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, sich im Bundestagswahlkampf scharf von den Grünen abzugrenzen und eine Koalition mit der FDP anzustreben. „Die entscheidende Frage für den Wahltag wird sein: Wie gehen […]

Drei Tage Zeit hat sich die FDP Zeit genommen, um ihr Programm für die Bundestagswahl zu verabschieden und ihre Parteispitze neu zu bestimmen. Die rund 660 Delegierten wurden der Veranstaltung digital zugeschaltet. Die wichtigsten Erkenntnisse […]

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition. „Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein“, sagte […]