FDP trotz Hochwasserschäden gegen Aussetzen der Schuldenbremse

Hochwasser an der Helme am 04.01.2024 (via dts Nachrichtenagentur)
Hochwasser an der Helme am 04.01.2024 (via dts Nachrichtenagentur)

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“

In den Verhandlungen zum Haushalt habe die FDP deshalb wiederholt klargestellt, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. Der Staat müsse mit dem Geld der Steuerzahler auskommen und dürfe nicht immer neue Schulden aufnehmen. Mit Blick auf den knappen Ausgang des Mitgliederentscheids für einen Verbleib der FDP in der Ampel sagte Djir-Sarai, von den knapp 66.000 Stimmberechtigten hätten „gerade mal um die 12.000“ für den Ausstieg votiert.

„Das sind knapp 19 Prozent. Daraus kann man beileibe keine Massenbewegung ablesen“, so Djir-Sarai. Hinter dem Ergebnis stehe allerdings auch ein Auftrag, „dass wir uns in der Regierung noch klarer artikulieren und noch mehr für unsere Positionen kämpfen“.

Zur Kritik am ampelinternen Streit im vergangenen Jahr sagte der Generalsekretär, man könne immer an der Lautstärke arbeiten. „Aber wir sollten nicht übersensibel sein.“ Am Ende des Tages müssten „gute und pragmatische Lösungen“ gefunden werden.

„Und wenn wir es schaffen, dass das Land wieder gut dasteht, dann ist das für alle Akteure dieser Koalition gut.“ Obwohl die FDP in den Umfragen derzeit bei rund fünf Prozent liegt, zeigte Djir-Sarai sich für die nächste Bundestagswahl überzeugt, dass seine Partei „wieder ein zweistelliges Ergebnis“ holen werde.

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