Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine Reform der Schuldenbremse für unumgänglich, um die Corona-Schulden zu bewältigen. „Man muss jetzt sagen, an welcher Stelle man die Schuldenbremse öffnet. Aber öffnen muss man sie […]
Vor der Vorstellung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Willen bekräftigt, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten und bis 2030 die Stabilitätskriterien des EU-Stabilitätspakts zu erfüllen. „Wenn wir es klug anstellen, werden wir […]
Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses haben Vertreter von Union und SPD unterschiedliche Vorstellungen zum Umgang mit der Schuldenbremse geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte am Donnerstag ein Festhalten an der im Grundgesetz festgeschriebenen Vorgabe. „Unsere […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der Corona-Krise ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Wir werden auf den Pfad der Einnahmenentwicklung, den wir 2019 vorhergesagt haben, nicht zurückkehren“, sagte Scholz […]
Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Überlegungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Änderungen bei der Schuldenbremse zurückgewiesen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangte Laschet, dass solche Vorstöße künftig mit Partei und Fraktion abgestimmt […]
Während Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach seinem Wunsch nach einem Umbau der Schuldenbremse in der eigenen Fraktion auf breite Ablehnung stößt, gibt es von den Grünen Unterstützung. „Helge Braun hat recht: Die Schuldenbremse ist so […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sorgt für Aufsehen: Er will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse so umarbeiten, dass der Bund in den nächsten Jahren mehr Schulden machen darf als eigentlich vorgesehen. Von Parteikollegen und der FDP […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu einer längeren Aussetzung der Schuldenbremse entschieden ab. „Die Unionsfraktion im Bundestag hält an der Schuldenbremse im Grundgesetz fest“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, […]
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten […]
Grünen-Chef Robert Habeck pocht auf eine Abkehr von der strikten Schuldenbremse. „Die ökonomische Krise darf nicht verlängert und verschärft werden, indem man mitten in der Krise zu einer einseitigen Sparpolitik zurückkehrt“, sagte Habeck der Düsseldorfer […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse infrage. „Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse“, sagte Weil der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Seine Vorbehalte würden nun „unter dem […]
Die Ausbreitung des Coronavirus macht auch vor der Schuldenbremse nicht halt. Im März stimmte der Bundestags erstmals dafür, dass bei dieser im Grundgesetz verankerten Vorschrift der Passus für „außergewöhnliche Notsituationen“ zum Tragen kommen soll. Damit […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Bund 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ohne einen Rückgriff auf Ausnahmeklauseln einhalten kann. Allerdings sei dies dann und auch für die folgenden Jahre „eine Herausforderung, […]
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. „Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Um […]
Der Bundestag hat den Weg für die Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige. In […]
KOMMENTAR VON JENS BOYSEN-HOGREFE (stv. Leiter der IfW-Konjunkturforschung). Bund und Länder sollten auch für das Jahr 2021 die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nutzen und diese aussetzen. Die aktuelle Steuerschätzung ist mit zu hoher Unsicherheit behaftet, als […]
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