Die Beschlüsse des jüngsten Corona-Gipfels eröffnen nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine „gute Perspektive“ für den weiteren Kurs in der Pandemiepolitik. „Wir nehmen den Ernst der Lage wahr, aber wir ermöglichen da Öffnungen, wo es erforderlich ist“, sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Die Bund-Länder-Vereinbarungen vom Mittwochabend trügen dem Grundsatz von „Maß und Mitte“ Rechnung.
Laschet sagte vor den Landtagsabgeordneten, nach mehr als vier Monaten im Lockdown sei für viele Menschen „die Belastungsgrenze erreicht, für nicht wenige ist sie bereits überschritten“. Das Dringen auf weitere Öffnungsschritte sei vor diesem Hintergrund verständlich. „Aber die Pandemie ist noch da.“ „Wir müssen mit dem mutierten Virus leben“, fügte der CDU-Bundesvorsitzende hinzu.
Bei den Spitzengesprächen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „kein klares Öffnen“ vereinbart worden, aber auch keine unveränderte Fortsetzung des Lockdowns. Im Kampf gegen die Virusausbreitung ermöglichten die Elemente Tests, Impfungen und digitale Kontaktnachverfolgung einen „Perspektivwechsel“, zeigte sich Laschet überzeugt.
Dadurch seien nun Lockerungen möglich. Ausdrücklich verwies Laschet in diesem Zusammenhang aber auf die beschlossene Corona-Notbremse, die bei steigenden Inzidenzzahlen die Rücknahme von Lockerungen vorsieht.
Bund und Länder hatten sich nach langwierigen Verhandlungen am Mittwochabend auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März verständigt, zugleich jedoch einen Fünf-Stufen-Plan zu Lockerungen der Corona-Auflagen beschlossen. Es sieht Öffnungen bestimmter Bereiche in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen auf Landes- oder regionaler Ebene vor.