In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt. Ein „Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März“ sei nötig, „um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, hieß es am Sonntag in einer Erklärung des Kreisvorstands der Partei. Dies sei „unausweichlich, folgerichtig und konsequent“.
Löbel hatte zuvor seinen Austritt aus der Unionsfraktion im Bundestag erklärt. Er kündigte zudem an, sein Abgeordnetenmandat Ende August niederzulegen und nicht mehr bei der Bundestagswahl zu kandidieren. Löbel trat zugleich als CDU-Kreisvorsitzender in Mannheim zurück, will aber bis Ende August Stadtrat bleiben.
Löbel und der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Löbel räumte die Zahlung von Provisionen von rund 250.000 Euro an seine Firma bereits ein.
Auch Nüßlein soll sich für einen Maskenkauf eingesetzt haben, für den 660.000 Euro Provision an eine Firma gingen, an der er selbst beteiligt sein soll. Nüßlein kündigte an, im September nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.
Der Mannheimer CDU-Kreisvorstand zeigte sich nun „überrascht, schockiert und fassungslos über die beschriebenen Vorgänge“ rund um Löbel. Die von ihm „betriebene provisionsabhängige Vermittlung von Corona-Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist nicht zu tolerieren und erfordert Konsequenzen“, hieß es in der Erklärung.
„Wir verurteilen dieses Verhalten ausdrücklich und distanzieren uns davon“, erklärte die Partei. Dieses widerspreche „ohne jeden Zweifel unseren Wertevorstellungen als christlich geprägte Rechtsstaatspartei“. „Die Ablehnung dieses Verhaltens in der Bevölkerung verstehen und teilen wir ausdrücklich“, hieß es.