Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Samstagsausgaben) berichteten. Spahn korrigierte damit vorherige Pläne, die eine Deckelung der Eigenbeiträge vorsahen.
Die RND-Zeitungen beriefen sich auf einen neuen Gesetzentwurf des Gesundheitsressorts. Demnach würde der Eigenanteil bei den Pflegekosten im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent reduziert, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr dauerhaft um 75 Prozent.
Dieser Vorschlag deckt sich weitgehend mit einem Konzept der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA. Bislang hatte Spahn eine maximale Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige von 700 Euro pro Monat für die Dauer von höchstens 36 Monate geplant. Mit dem neuen Vorschlag fällt die Entlastung also zumindest längerfristig deutlich geringer aus, im ersten Jahr würde es gar keine Entlastung geben.
Die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Derzeit müssen dem RND-Bericht zufolge Pflegebedürftige im bundesweiten Durchschnitt 2068 Euro pro Monat selbst zahlen. Davon entfallen 831 Euro auf die reinen Pflegekosten, der Rest auf Unterkunft und Verpflegung (779 Euro) sowie Erhalt und Modernisierung der Heime (458 Euro).
Bei Umsetzung des neuen Gesetzentwurfs würden die reinen Pflegekosten im Heim den Zeitungen zufolge im zweiten Jahr durchschnittlich um 208 Euro auf 623 Euro sinken, im dritten Jahr um 416 Euro auf 415 Euro und ab dem vierten Jahr um 624 auf 207 Euro.
Vorgesehen seien auch weitere Leistungsverbesserungen auch für die Pflege zu Hause, hieß es. Der Gesamtumfang der Entlastungen werde in dem Gesetzentwurf mit 6,3 Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Zur Deckung solle der Bund einen Steuerzuschuss von 5,1 Milliarden Euro zahlen.