SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Scheitern der Entlastung von Mieterinnen und Mietern beim Klimaschutz scharf kritisiert. Wegen des Widerstands der Union müssten die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung „jetzt allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, […]
In der Debatte über hohe Strompreise fordern Verbraucherschützer Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Der Strompreis muss sinken, nicht steigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, weil der aktuell hohe Preis den […]
Weniger Bürokratie bei Pflege-Leistungen, mehr Unterstützung für Angehörige und Rechtssicherheit für 24-Stunden-Kräfte. Das sind die Forderungen, die der Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus am Montag vorgelegt hat. Pflegebedürftige sollten bei häuslicher Pflege Anspruch auf zwei Budgets haben […]
In deutschen Krankenhäusern entspannt sich die Belastung durch Corona-Patienten leicht. „Die Kliniken in Deutschland spüren ganz überwiegend eine erste, leichte Entlastung“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, laut einer Vorabmeldung vom Sonntag […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat neue Vorschläge zur Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie ihrer Angehörigen vorgelegt. Demnach soll der Eigenanteil der Pflegebedürftigen umso geringer ausfallen, je länger jemand in einem Pflegeheim lebt, […]
Angesichts der anziehenden Inflation durch die neue CO2-Abgabe sowie durch die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung fordert der Bund der Steuerzahler eine Entlastung bei der doppelten Besteuerung von Verbrauchsgütern. Gerade jetzt sei es für viele Bürger ärgerlich, […]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „faire Aufteilung“ der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern gefordert. Die Möglichkeit, die Kosten auf die Mieter umzulegen, solle „auf maximal 50 Prozent“ begrenzt werden, sagte Schulze am Donnerstag in […]
Union und SPD wollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit verbessern. Dies wurde laut Berichten von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben) sowie des Portals „The Pioneer“ bei den Verhandlungen über das geplante Jahressteuergesetz vereinbart. […]
Die AfD hat mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Der Parteitag in Kalkar stimmte am Samstag mit 88,6 Prozent für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Auf radikale Forderungen wird weitgehend […]
Nach der Einigung in der Koalition auf eine Frauenquote für Unternehmensvorstände hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weitere Maßnahmen gefordert. Es sei nun „wichtig, auch in anderen Bereichen eine bessere Unterstützung von Frauen zu erreichen – zum […]
Der Präsident des Deutschen Pflegetags, Franz Wagner, übt angesichts der Überlastung der Pflegekräfte scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Bislang spüren wir in der Pflege kaum Verbesserungen, im Gegenteil“, sagte er der „Neuen Osnabrücker […]
Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Homeoffice steuerlich entlasten. Das Vorhaben werde im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz besprochen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher […]
Zukünftig sollen Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell geschont werden. Das beschloss der Bundestag am Abend. So müssen Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, sich nicht mehr an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. […]
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