Mützenich kritisiert Scheitern von Mieter-Entlastung an CDU und CSU

Rolf Mützenich - Bild: Achim Melde/Bundestag
Rolf Mützenich - Bild: Achim Melde/Bundestag

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Scheitern der Entlastung von Mieterinnen und Mietern beim Klimaschutz scharf kritisiert. Wegen des Widerstands der Union müssten die höheren Kosten durch die CO2-Bepreisung „jetzt allein die Mieterinnen und Mieter stemmen“, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er wies darauf hin, dass zuvor in der Bundesregierung eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten verabredet worden sei.

Wegen des Widerstands der Unionsfraktion sei es nun jedoch nicht gelungen, die höheren CO2-Kosten beim Wohnen „nicht nur auf die Mieterinnen und Mieter zu beziehen, sondern auch auf die Vermieter“. Über das Thema war in Verbindung mit dem Klimaschutzpaket der Union lange vergeblich verhandelt worden. Seine Partei stelle sich sozialen Klimaschutz anders vor, sagte nun Mützenich.

Von einem „drohenden Preisschock“ für Mieterinnen und Mieter sprach SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Nein von CDU und CSU zu dem Teilungsmodell „entlarvt die soziale Kälte der Union“, sagte er weiter. Von einem „Schlag ins Gesicht“ der Mieterinnen und Mieter sprach in den RND-Zeitungen der Deutsche Mieterbund.

Mützenich begrüßte gleichwohl, dass das Klimapaket selbst nun immerhin zustande komme und am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden könne. Dies bedeute „mehr Verlässlichkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte der SPD-Fraktionschef. Auch generell gebe es nun mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Kernpunkte der Einigung sind das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Emissionszielen sowie Maßnahmen für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Hart attackierte Mützenich das am Montag vorgestellte Wahlprogramm der Union. Dieses sei „finanzpolitisch überhaupt nicht belastbar“ und insofern „eher eine Anleitung zur schwarzen Magie“, sagte der SPD-Politiker. Konkrete Zukunftsprojekte fehlten dagegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte das Nein zu der von der SPD geforderten hälftigen Aufteilung der Zusatzkosten durch den CO2-Preis für Mietwohnungen. „Die Regelung halten wir nicht für sinnvoll“, sagte Dobrindt. Die Union habe jedoch angeboten, bei Modernisierungen den Prozentsatz zu senken, der pro Jahr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann. „Das wollte die SPD nicht“, kritisierte wiederum der CSU-Politiker.

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