Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz. Wie der Verband am Donnerstag mitteilte, wurde die Klageschrift bereits am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich demnach gegen das Überschreiten der im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft.
Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die 2019 gesetzlich vorgeschriebenen Höchstmengen in den genannten Sektoren einzuhalten, begründete die DUH ihr juristisches Vorgehen. Erreicht werden solle damit „ein Programm, das mit seinen darin enthaltenen Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzgesetzes einhält und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senkt“, teilte der Verband mit.
„Es gibt sektorenübergreifend eklatante Lücken bei der CO2-Minderung“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies werde auch „der Einmal-Effekt durch die Corona-Pandemie“ nicht ausgleichen.
„Genau wie im Verkehrsbereich mit einem generellen Tempolimit gibt es auch in anderen Sektoren kurzfristige Maßnahmen für weniger klimaschädliche Emissionen“, mahnte Resch. In der Industriepolitik müsse „der Umbau der Autohersteller weg vom Verbrenner und hin zur emissionsfreien Mobilität massiv beschleunigt werden“.
„Diese Baustellen muss die Bundesregierung noch im Wahljahr angehen, um nicht völlig ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren“, forderte der DUH-Geschäftsführer. Zahlreiche Gutachten, die unter anderem für das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium erstellt worden seien, bestätigten die Versäumnisse der Regierung.
Die DUH verwies auch auf Berechnungen des Öko-Instituts. Demnach erreiche der Sektor Landwirtschaft nur 82 Prozent der laut Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Einsparmenge, der Verkehrssektor sogar nur 56 Prozent. Auch in den übrigen Sektoren würden die Ziele verfehlt, allerdings deutlich knapper. So würden im Gebäudesektor 94 Prozent der gesetzlichen Vorgaben erreicht, in der Energiewirtschaft 97 Prozent und in der Industrie 98 Prozent. Verfehlt würden damit auch die CO2-Minderungsvorgaben der EU für die Zeit bis 2030.
„In der Landwirtschaft muss es mehr Ökolandbau geben und die Zahl an Tieren pro Fläche muss sinken für weniger Klimagase und mehr Tierwohl“, verlangte die Umwelthilfe. Im Energie- und Gebäudesektor müsse die Bundesregierung die Wärmewende endlich voranbringen, vor allem „durch höhere Effizienzstandards im Gebäudebereich“. Fossile Gasheizungen sollten ab 2025 verboten werden, forderte der Verband.
„Deutschland tut zu wenig für den Klimaschutz“, kritisierte der DUH-Klagevertreter Remo Klinger. Schon die im Klimaschutzgesetz genannten Ziele blieben weit hinter dem zurück, was als Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen erforderlich sei. Angesichts dessen sei es „umso dramatischer, dass Deutschland nach Gutachten, die die Regierung selbst eingeholt hat, nicht einmal die Ziele des Klimaschutzgesetzes und der EU-Klimaschutzverordnung einhalten wird“.