Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle gefordert. Er wolle „an alle Beteiligten appellieren“, in der kommenden Woche zu einem „starken Maßnahmenkonzept“ zu gelangen, das einen monatelang anhaltenden Dauer-Lockdown vermeiden könne, sagte er am Freitag in Berlin.
Das gelte unabhängig davon, dass die für Montag angesetzte Bund-Länder-Konferenz abgesagt wurde, fuhr Altmaier fort. Die nötigen Gespräche dazu würden fortgesetzt.
Es sei dabei wichtig, den Empfehlungen der Expertinnen und Experten, also Ärzten und Intensivmedizinern zu folgen, und zwar „unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, sagte der Minister an die Adresse der beteiligten Politiker. Dabei sei es nötig, dass „man eigene Meinungen notfalls auch zurückstellt“.
Altmaier warnte, dass durch die wochenlangen Diskussionen und Konferenzen von Bund und Ländern nicht nur die Akzeptanz der Corona-Politik gefährdet sei, sondern auch eine „Beschädigung des föderalen Staatswesens insgesamt“ drohe. Die Führungsverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich in der Pandemie hingegen als „richtig erwiesen“.
Im Nachgang der Äußerungen von Altmaier wurde bekannt, dass Bund und Länder eine stärkere Vereinheitlichung bei den Corona-Maßnahmen anstreben. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Bund und Länder hätten sich „in engem Einvernehmen“ auf diese Regelung verständigt.