Oberster Gerichtshof bestätigt Aufhebung der Verurteilung von Brasiliens Ex-Staatschef

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, der vier Fälle gegen Lula aus verfahrenstechnischen Gründen kassiert hatte. Der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker könnte somit bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

Fachin hatte argumentiert, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die brasilianische Generalstaatsanwalt hatte gegen den Richterspruch Berufung beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Dieser bekräftigte nun mit acht zu drei Stimmen die Entscheidung von Fachin.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts bedeutet noch keinen Freispruch für Lula. Die Verfahren müssen vielmehr nun vor einem anderen Gericht neu aufgerollt werden. In einer der nächsten Sitzungen müssen die Richter entscheiden, ob die Fälle an die Justiz in Brasília oder São Paulo gehen.

Die elf Richter müssen zudem auch darüber beraten, ob Richter Sergio Moro, der 2017 das erste Korruptionsurteil gegen Lula verhängt hatte, „befangen“ war. Moro war später vorübergehend unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro Justizminister.

Lula, der von 2003 bis 2010 Präsident Brasiliens war, hatte stets alle Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. In einem Fall hatte er im April 2018 eine mehrjährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der Korruption und Geldwäsche bereits angetreten. Seit November 2019 befindet er sich aber wieder auf freiem Fuß – seine Anwälte hatten seine Freilassung nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts beantragt, wonach Verurteilte erst nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden können.

Aufgrund seiner Verurteilung durfte Lula bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 nicht antreten. In den Umfragen hatte er zuvor stets in Führung gelegen. Nun könnte der 75-Jährige bei der Wahl im Oktober 2022 gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber antreten. Ihm werden Chancen eingeräumt, Bolsonaro zu besiegen.

Erst vor kurzem hatte Lula seine erneute Kandidatur in Aussicht gestellt. Er machte Bolsonaro für die Verheerungen der Corona-Pandemie verantwortlich und kündigte an, „falls notwendig“ zu kandidieren, um eine zweite Amtszeit des rechtsradikalen Präsidenten zu verhindern.

Am Donnerstag bekräftigte der ehemalige Metallarbeiter und Gewerkschaftsführer seine Bereitschaft zu einer Kandidatur. Er habe von Anfang an gesagt, dass alle Vorwürfe gegen ihn vorgeschoben seien, um ihn von der Präsidentschaftswahl 2018 fernzuhalten, sagte Lula dem argentinischen Fernsehsender C5N. Er sei „bereit zu kämpfen“ und erfreue sich guter Gesundheit. Dann fügte er hinzu: „Aber es muss nicht unbedingt ich sein.“ Es könne auch jemand anderes sein, der „die progressiven Schichten Brasiliens“ repräsentieren könne.

Bolsonaro sagte, Lulas Kandidatur stehe bereits fest. In seinem wöchentlichen Facebook-Aufritt warnte er, die Menschen sollten sich um „Brasiliens Zukunft“ sorgen, sollte sein linksgerichteter Widersacher an die Macht zurückkehren.