Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als Flüchtling ausgegeben haben soll, zu fünfeinhalb Jahren Haft bleibt rechtskräftig. Die Revision des Soldaten gegen seine Verurteilung verwarf der Bundesgerichtshof am Donnerstag als […]
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was […]
Israel hat angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten die UNO aufgefordert, die „wahllosen Angriffe“ aus dem Gazastreifen zu verurteilen. In einem Brief forderte Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen und in den USA, Gilad […]
Mehr als 23 Jahre lang hatte der Tote in der Sandkuhle nicht einmal einen Namen. Weniger als einen Monat dauerte es, bis das Landgericht Aachen am Dienstag einen heute 51-Jährigen für den Mord im Jahr […]
Wegen Kriegsverbrechen als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist eine 35-Jährige vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Senat sprach die 35-jährige […]
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat die Aufhebung der Korruptionsurteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Die Richter stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mehrheitlich für die Anfang März getroffene Entscheidung von Richter Edson Fachin, […]
Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen seine Haftstrafe zurückgewiesen. Es bestätigte damit am Samstag laut dem Bericht eines anwesenden AFP-Journalisten ein Urteil von Anfang Februar, durch das eine 2014 […]
Die Verurteilung des Attentäters von Halle ist rechtskräftig: Der zur Höchststrafe verurteilte Angeklagte Stephan B. habe keine Berufung gegen das Urteil eingelegt, teilte das Oberlandesgericht Naumburg am Dienstag mit. „Diese Verurteilung ist somit rechtskräftig“, erklärte […]
Ein für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitender Kameramann ist in Äthiopien festgenommen worden. „Wir werden nicht ruhen, bis der Reuters-Kameramann Kumerra Gemechu freigelassen wird“, erklärte Reuters-Chefredakteur Stephen J. Adler am Montag. Der 40-jährige Gemechu wurde demnach […]
Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution prangert das Parlament unter anderem willkürliche Festnahmen, das massenhafte Einsperren von Angehörigen […]
Rund fünf Jahre nach dem gescheiterten Anschlag in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris ist der Täter Ayoub El Khazzani zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Pariser Gericht sah es als erwiesen an, dass der 31-jährige Marokkaner […]
Die Hinrichtung des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam hat in der EU für Empörung gesorgt. Die Europäische Union verurteile den Vollzug der Todesstrafe „auf das Schärfste“, erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag. Die […]
Das Berliner Landgericht hat einen Judotrainer wegen vielfachen und teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Das Gericht sah es am Montag als erwiesen an, dass der inzwischen 43-Jährige zwischen 2009 […]
In einem ersten öffentlichen Prozess um die sogenannte Stuttgarter Krawallnacht hat das Amtsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt einen 18-Jährigen zu zwei Jahren und sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Urteil gegen den jungen Mann, der die Scheiben […]
US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat 18 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl den Unwillen von Amtsinhaber Donald Trump bei der Verurteilung weißer, rassistischer Gruppierungen als „erstaunlich“ bezeichnet. Diese seien „inländische Terroristen“ sagte Biden mit Bezug auf einen kürzlich […]
Der EU-Gipfel hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilt. „Wir verurteilen den Einsatz einer militärischen Chemiewaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Dies verstoße gegen internationales Recht. […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Medienvertreter verurteilt. „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, […]
Ein Iraner, der seine Tochter im Schlaf enthauptet hat, ist zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Mutter der 14-jährigen Romina Aschrafi zeigte sich entsetzt über das Urteil und forderte die Todesstrafe für ihren Mann, […]
Im bayerischen Bad Kissingen ist ein katholischer Priester am Donnerstag wegen Kindesmissbrauch zu einem Jahr und vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 43-Jährige soll einem Gerichtssprecher zufolge vor rund zehn Jahren eine ehemalige […]
Die Türkei hat Kritik aus Griechenland wegen der umstrittenen Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee scharf verurteilt. Die Reaktion aus Athen „zeigt wieder einmal die griechische Feindseligkeit gegen den Islam und die Türkei“, erklärte […]
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