Parteien einigen sich auf neue Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag auf Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.

Die Verhandlungen seien im Hinblick auf die Corona-Pandemie ein „Kraftakt“ gewesen. Jede Partei habe sich thematische Schwerpunkte gesetzt. Drei Themen sollten nun ressortübergreifend unter Federführung eines Ministeriums angegangen werden: So soll Rheinland-Pfalz führender Biotechnologiestandort werden. Darüber hinaus planen die Parteien, das Land zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu machen und Innenstädte der Zukunft zu schaffen.

Die Ressorts werden neu zugeschnitten, wie Dreyer ankündigte. So soll beispielsweise das Arbeitsministerium zusätzlich die Themen Transformation und Digitalisierung übernehmen. Dafür wird der Teilbereich Gesundheit aus diesem Ministerium in ein eigenes Ressort ausgegliedert. Das neue Gesundheitsministerium soll auch den Bereich der Wissenschaft übernehmen. Wer an der Spitze der Ministerien stehen soll, ließen die Koalitionspartner am Freitag zunächst offen.

In der kommenden Woche, nach den Parteitagen, sollen die künftigen Minister vorgestellt werden. Klar ist jedoch, dass die FDP wie bisher das Justizministerium übernehmen wird. Das Familienministerium und das Umweltministerium sollen weiterhin in der Hand der Grünen bleiben. Letzteres soll zudem das Ressort für Klimaschutz werden. Thematisch unverändert bleiben unter anderem das Kultus- und das Finanzministerium.

„Die Verhandlungen haben zu einem starken Ergebnis geführt“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anne Spiegel. Sie kündigte an, dass im Lauf der Legislaturperiode ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden solle. Bis 2030 sei ein Ausbau der Windenergie geplant. Biosphärenreservate, insbesondere im Pfälzerwald, würden davon jedoch ausgenommen.

Schwerpunkte der FDP sind im Koalitionsvertrag laut Spitzenkandidatin Daniela Schmitt unter anderem Gründungen, der Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie eine Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. „Wir wollen Rheinland-Pfalz zu einem Innovationsland machen“, sagte Schmitt.

In Rheinland-Pfalz regiert bereits seit 2016 eine Ampelkoalition mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an der Spitze, die nun fortgesetzt werden soll. Die SPD gewann die Wahl vom 14. März mit 35,7 Prozent, die CDU kam auf 27,7 Prozent. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent. Seit rund fünf Wochen führten SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche.