Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Alle Ressorts der Bundesregierung und alle Teile der Gesellschaft könnten dazu beitragen, Deutschland als eines der ersten Industrieländer klimaneutral zu machen, sagte Baerbock auf einem […]
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock soll in der Ampel-Koalition das Amt der Bundesaußenministerin übernehmen. Das kündigte Co-Parteichef Robert Habeck bei einem Bund-Länder-Treffen in Berlin an, auf dem der Koalitionsvertrag bewertet wurde.
Klimaschutz als Top-Priorität, der Sozialstaat soll gestärkt werden: Die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Überblick:
Mehr Fortschritt wagen“ – unter diesem Motto stellen SPD, Grüne und FDP ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag vor. Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht eine „Koalition auf Augenhöhe“, in der jeder Partner seine Stärken zum Wohle […]
Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ angekündigt. Es gehe um „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um „das Land besser zu machen“, […]
SPD, Grüne und FDP wollen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Ampel-Regierung am Mittwochnachmittag um 15.00 Uhr vorstellen. Das kündigten die drei Parteien am Morgen an. Eine Einigung auf die Regierungsvereinbarung liegt demnach offensichtlich vor.
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil überzeugt gezeigt, „dass wir das gut hinbekommen mit den drei Parteien“. Klingbeil verwies auf das Vorbild Rheinland-Pfalz, in dessen Landesvertretung die Beratungen am Montag stattfanden.
Die Ampel-Parteien haben sich noch nicht auf eine Impfpflicht geeinigt. Sofern es zu einer solchen Pflicht kommen, sollte diese offenbar „einrichtungsspezifisch und nicht berufsgruppenspezifisch“ geregelt werden, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar.
Die Ampel-Parteien wollen bis Ende der Woche neue Beschlüsse zur Corona-Politik durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dazu gehören wohl eine Homeoffice-Pflicht, 3G am Arbeitsplatz und Tests in Pflegeeinrichtungen.
Im Kampf gegen die emporschnellende Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland haben die Ampel-Parteien im Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen einigten sich auf einen Text, der Maßnahmen vorerst bis März […]
Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Stattdessen soll es neue Gesetzesregelungen geben, mit denen einige Corona-Maßnahmen fortbestehen können. Ihre Pläne im Einzelnen.
Die Ampel kommt Das meint jedenfalls Markus Söder. Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die Koalitionsverhandlungen nicht mehr scheitern werden. Von der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl sei er nicht überrascht gewesen.
Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch mit den Gesprächen auf Arbeitsebene über die angestrebte Ampel-Regierung.
Wer stellt die künftige Regierung in Deutschland? Diese Frage bleibt nach der Bundestagswahl zunächst offen. Während vor der Wahl noch von bis zu fünf möglichen Konstellationen die Rede war, sind es jetzt nur noch zwei […]
FDP-Chef Christian Lindner hat seine Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Liberalen in einer von den Grünen geführten Ampelkoalition bekräftigt. Ein solches Bündnis sei „wenig wahrscheinlich“, sagte Lindner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Eine […]
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in der FDP-Position zur Steuerpolitik kein unüberwindbares Hindernis für eine Ampel-Koalition. „Beim Ziel, Steuersenkungen für Privathaushalte zu schaffen, stimmt Christian Lindner mit der SPD zu 95 Prozent überein“, sagte […]
SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz haben sich auf eine Fortführung ihrer Ampelkoalition geeinigt. „Wir wollen fünf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz. Alle drei Parteien wollen am Donnerstag […]
Die Union legt trotz der Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage einer aktuellen Umfrage zufolge in der Wählergunst leicht zu. Im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU auf 27 […]
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD bei einer Landesvorstandssitzung am Montagabend in Mainz offiziell beschlossen, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen über eine Fortsetzung der Ampelkoalition einzuladen. Die Gespräche sollen „zeitnah aufgenommen“ werden, sagte […]
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