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„Ampel macht unsoziale Politik“: Grüne Jugend geht Ampel-Regierung hart an
Politik

„Ampel macht unsoziale Politik“: Grüne Jugend geht Ampel-Regierung hart an

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. „Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum“, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der „Süddeutschen […]

Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben
Politik

Linnemann: Union muss Gegenprogramm zur Ampel haben

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Viele Menschen wählten die AfD auch aus Protest gegen die Politik der Ampel, […]

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD
Politik

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein […]

Özdemir will anderen Umgang in der Ampel
Politik

Özdemir will anderen Umgang in der Ampel

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft einen anderen Umgang in der Ampel. „Wenn man mehr mit mir gesprochen hätte, hätte man […]

Ampel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller
Nachrichten

Ampel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen […]

Klöckner kritisiert Umgang der Ampel mit Landwirten
Politik

Klöckner kritisiert Umgang der Ampel mit Landwirten

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst umgesetzt sein. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Die Borchert-Kommission, die Vorschläge für die Finanzierung von mehr […]

SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen
Politik

SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. „Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine […]

Ampelstreit über Waffenrecht neu entbrannt
Politik

Ampelstreit über Waffenrecht neu entbrannt

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der […]

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich
Politik

Spahn macht Ampel für sinkende Stromerzeugung verantwortlich

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. „Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem – das war eine […]

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser
Nachrichten

Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. „Am Ende […]

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz vor
Politik

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz vor

Januar 2024 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, […]

Ampel sagt dubiosen Geschäften mit Schrottimmobilien Kampf an
Politik

Ampel sagt dubiosen Geschäften mit Schrottimmobilien Kampf an

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid […]

Miersch dämpft Erwartung an Klimageld
Politik

Miersch dämpft Erwartung an Klimageld

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. „Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten […]

Ampel-Führung einigt sich nunmehr im Haushaltsstreit
Politik

Ampel-Führung einigt sich nunmehr im Haushaltsstreit

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 haben die Spitzen der Ampelkoalition offenbar einen Durchbruch erzielt. Das berichten mehrere Medien am Mittwochmorgen übereinstimmend. Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Wie der „Spiegel“ schreibt, sollen die Ergebnisse […]

Linnemann lobt FDP für Rolle im Ampel-Haushaltsstreit
Politik

Linnemann lobt FDP für Rolle im Ampel-Haushaltsstreit

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist ein Mann mit Prinzipien“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der […]

Ampelpolitiker fordern wegen vieler Bahn-Beschwerden Konsequenzen
Wirtschaft

Ampelpolitiker fordern wegen vieler Bahn-Beschwerden Konsequenzen

Dezember 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Politiker der Ampelkoalition und Verbraucherschützer fordern angesichts der deutlichen Zunahme an Beschwerden über die Deutsche Bahn Konsequenzen. Die vielen Verspätungen seien „mehr als ärgerlich“ für die Kunden, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem […]

Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus
Politik

Widerstand in FDP gegen Ampel-Aus

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel „Freiheit braucht Verantwortung“, über den der „Spiegel“ […]

Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Politik

Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern. Die Ampelkoalition plane derzeit, die für Donnerstag angesetzte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abzusagen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Ausschusssekretariats. Hintergrund der Entscheidung ist […]

Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung
Wirtschaft

Großer Unmut in Gastro-Branche nach Steuerentscheidung

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach dem Beschluss der Ampel, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, gibt es in der Branche großen Unmut. „In unserer Branche herrscht Frust, völliges Unverständnis bis Wut, zum Teil […]

Union sieht Ampel nach Haushaltsurteil vor „Zerreißprobe“
Politik

Union sieht Ampel nach Haushaltsurteil vor „Zerreißprobe“

November 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]

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Vorstoß zur Mindestlohnsenkung für Saisonarbeitskräfte spaltet Agrarpolitik: Kritik an Bauernverband wächst

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