Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat zurückhaltend auf Überlegungen zur Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe reagiert. „Patentschutz macht schon Sinn“, sagte Brinkhaus am Donnerstag dem Sender „Welt“ zu einem Vorstoß der US-Regierung zu möglichen Lockerungen. Brinkhaus hob aber zugleich hervor, ein Ansatz von US-Präsident Joe Biden sei „absolut richtig“: Es müsse überlegt werden, wie günstig Impfstoff in Schwellenländer kommen könne.
„Es nützt nichts, wenn wir uns in Deutschland frei impfen und der Rest der Welt nicht geimpft ist“. Es sei richtig, wenn dazu Fragen gestellt würden. Diese müssten jetzt gemeinsam beantwortet werden.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch signalisiert, dass sie eine Aufhebung des Patentschutzes unterstützen werde, um die Produktion von Corona-Impfstoffen international hochfahren zu können. Die Frage des Patentschutzes wird auch Thema auf dem EU-Gipfel am Wochenende in Porto sein.