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Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

Franziska Brantner - Bild: Pascal Bastien

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität.“

Migration und Flucht seien gemeinsame europäische Aufgaben. „Deshalb muss die Bundesregierung mit gleichgesinnten Ländern voran gehen und sich stärker für eine Reform der europäischen Migrationspolitik einsetzen.“ Diese müsse Humanität, Ordnung und Solidarität zusammenbringen.

Hilfsorganisationen hatten zuletzt einen Anstieg der Zahlen von Flüchtlingen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben. Nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch trafen allein auf Lampedusa binnen weniger Tage mehr als 2000 Menschen ein. 700 weitere Bootsflüchtlinge wurden demnach zurück nach Libyen geschickt.

Der Seeweg über das Mittelmeer ist eine der wichtigsten Routen für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Nach einer Zählung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gelangten auf diesem Weg seit Anfang 2015 fast 530.000 Menschen nach Italien.

Die Route zwischen Nordafrika und Sizilien ist jedoch zugleich eine der gefährlichsten Flüchtlingsrouten. Von Januar bis Ende April starben nach Angaben der IOM 359 Menschen bei der Überfahrt.

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