Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einem Gesetz den Druck für bessere Löhne in der Altenpflege erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Der Gesetzentwurf für ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz“ solle noch in diesem Sommer beschlossen werden, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Er hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor. Spahn habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, „aber die Zeit drängt“. Der Gesundheitsminister wies den Vorwurf zurück.
Der Gesetzentwurf, den Heil am Freitag zur Beratung innerhalb der Bundesregierung verschickte, sieht dem Bericht zufolge Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vor. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil.
In der Altenpflege arbeiteten 1,2 Millionen Menschen, knapp die Hälfte bekomme Tariflohn, berichtete das Blatt unter Berufung auf das Arbeitsministerium. Den anderen gut 600.000 Pflegekräften würde das Gesetz nach Heils Berechnungen eine spürbare Gehaltssteigerung bringen: „Im Schnitt sind so für Vollzeitkräfte über 300 Euro mehr pro Monat möglich“, sagte Heil.
Spahn konterte, ein Gesetzentwurf zur Pflegereform liege „längst vor“. „Im Gegensatz zum Plan des Arbeitsministers werden dabei nicht nur die Interessen der Pflegekräfte berücksichtigt, sondern auch die der Pflegebedürftigen“, erklärte der Bundesgesundheitsminister am Sonntag in Berlin. „Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen.“ Aber dies dürfe nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. „Wer Tarifbezahlung will, muss die Eigenanteile deckeln“, forderte Spahn. „Und dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten.“
Spahn hatte vor einigen Wochen Vorschläge für eine Pflegereform vorgelegt. Diese sehen unter anderem ebenfalls vor, dass nur noch die Heime Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen könnten, die ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlten. Als Ausgleich sei aber auch vorgesehen, die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner zu deckeln.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, kritisierte, Heils Vorschläge fielen „den Pflegebedürftigen in den Einrichtungen auf die Füße, da ohne eine umfassende Pflegereform mit einer Deckelung der Eigenanteile diese weiter durch die Decke gehen“. „Der Arbeitsminister ist noch lange kein Heilsbringer, nur weil er jetzt Vorschläge für höhere Lohnausgaben in den Heimen macht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Im Februar waren die Pläne für eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege geplatzt. Grund war das Nein des katholischen Sozialverbands Caritas, der durch eine Tarifbindung Nachteile für die von der katholischen Kirche betriebenen Einrichtungen befürchtete.