Die Jusos drängen ihre Partei zu klaren Vorgaben zur Klimapolitik. „Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Zeit für unkonkrete Wischi-Waschi-Forderungen vorbei ist“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag an diesem Sonntag. Die Sozialdemokraten müssten das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens in den Mittelpunkt stellen.
Das Programm der SPD für die Bundestagswahl, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll, müsse „unserem Anspruch gerecht werden, durchdachte Konzepte und konkrete Ziele zu verfolgen“, hob Rosenthal hervor. „Wir müssen deshalb das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zentral in den Mittelpunkt unserer Umweltpolitik stellen – und klar benennen, wie wir das als Industriestandort erreichen wollen“, forderte die Juso-Chefin weiter.
So werde der geplante Umstieg auf grünen Wasserstoff einen höheren Energiebedarf zur Folge haben. „Um ihn zu decken, müssen wir im Eiltempo die „erneuerbaren Energien ausbauen und für einen sozialen Ausgleich des CO2-Preises sorgen.“ Hier sollten die Delegierten des Parteitags das Programm noch einmal nachschärfen.
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hatten die SPD-Gremien am Samstag den Programmteil zum Klimaschutz noch einmal überarbeitet und an die sich abzeichnenden schärferen deutschen Klimaziele angepasst. Konkret genannt wird nun das neue Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern und bis 2040 um 88 Prozent. Auch wird klargestellt, dass Deutschland nun bereits spätestens 2045 klimaneutral sein solle, nicht 2050 wie bisher angestrebt.
Auch das 1,5-Grad-Ziel wird ausdrücklich genannt: „Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen“, heißt es in dem Text, der am Samstag von der Antragskommission des Parteitages beschlossen wurde. Bis 2040 soll Strom demnach vollständig aus erneuerbaren Energien kommen.
Das im bisherigen Programmentwurf erwähnte Datum „spätestens 2038“ für den Kohleausstieg, das als unvereinbar mit den neuen Emissionszielen gilt, wurde aus dem Programmentwurf gestrichen, allerdings nicht durch ein neues Datum ersetzt. „Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden“, heißt es stattdessen nun lediglich.
Die neuen deutschen Emissionsziele sollen in das überarbeitete deutsche Klimaschutzgesetz einfließen, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.