Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht weltweit eine neue Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich gewaltig etwas – auch in Deutschland“, sagte Schulze am Donnerstag zur Eröffnung des Ministersegments des Petersberger Klimadialogs. Viele Länder hätten in den vergangenen Monaten ihre Klimaziele nachgebessert, auch die Europäische Union.
„Und auch in Deutschland kommt Schwung in die Klimadebatte durch ein wegweisendes Urteil unseres Obersten Gerichts“, sagte Schulze weiter. Die Kernaussage des Richterspruchs sei: „Unterlassener Klimaschutz beraubt künftige Generationen ihrer Freiheitsrechte.“ Sie nehme das zum Anlass, „beim Klimaschutz in Deutschland noch eine Schippe drauf zu legen und unser Klimaschutzgesetz anzuschärfen“. Noch vor dem Sommer solle das neue Gesetz beschlossen werden.
In dem Ministersegment soll im Anschluss auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Zudem standen Reden des britischen Premierministers Boris Johnson und von UN-Generalsekretär António Guterres auf der Tagesordnung. Ziel der Veranstaltung ist es, sich über den Stand der internationalen Klimaverhandlungen auszutauschen und die UN-Klimakonferenz im November in Glasgow vorzubereiten.