Angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus erwägt die Bundesregierung intensivere Kontrollen und mehr Tests – an eine strengere Einreiesverordnung wird derzeit aber nicht gedacht. Europaweit habe Deutschland die strengsten Einreiseregeln, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem ZDF-„Morgenmagazin“. Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird in zwei bis drei Wochen fast jede Corona-Infektion auf die hoch ansteckende Delta-Variante zurückgehen.
Neben intensiveren Kontrollen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten sei er auch für zusätzliche, „möglicherweise auch verbindliche Tests“ offen, sagte Braun im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Der Kanzleramtsminister verteidigte die Regelung, wonach Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten auch dann in Quarantäne müssen, wenn sie bereits über den vollen Impfschutz verfügen. Braun sagte im ZDF, bei einer neu auftretenden Mutante dauere es relativ lange, um sicherzugehen, dass die Impfstoffe wirken. Zudem müsse geklärt werden, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.
„Deshalb ist es bei Virusvarianten richtig, dass auch Geimpfte in Quarantäne gehen“, sagte Braun. Die Annahme, dass sich die Bundesregierung gegen verschärfte Regeln entschieden habe, sei ein „Riesenmissverständnis“. „Wir haben in keiner Weise gesagt, dass wir einfach keine schärferen Regeln wollen“, sagte der Kanzleramtschef.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte wiederum die am Montag von der Gesundheitsministerkonferenz getroffene Entscheidung, die geltende Einreiseverordnung nicht zu verschärfen. „Mittlerweile haben wir sehr niedrigschwellig Millionen von Tests“, sagte der CDU-Politiker zu NDR Info. Das sei vor einem Jahr anders gewesen.
Auch Braun sieht die Delta-Variante auf dem Vormarsch. Nach seinen Angaben ist davon auszugehen, dass sich der Anteil der Infektionen mit der Delta-Variante inzwischen auf rund 50 Prozent weiterentwickelt habe. Spahn zeigte sich auf NDR Info aber zuversichtlich, dass die Zahlen durch Impfen und Testen niedrig gehalten werden können.
Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zuversichtlich: „Wenn das Impftempo hoch bleibt, können wir doch hoffen, dass die Pandemie nicht zurückkehrt“, sagte er in Düsseldorf. Zu den Wahrheiten gehöre aber auch, dass möglicherweise nachgeimpft werden müsse, vielleicht sogar jedes Jahr.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wandte sich gegen pauschale Entscheidungen. „Wir müssen weiter differenziert vorgehen“, sagte er vor dem G20-Außenministertreffen im italienischen Matera. In Europa gebe es eine Entwicklung bei Inzidenzen, die „absolut positiv“ sei. „Deshalb werden wir die Länder weiter spezifisch im Einzelfall beurteilen.“
Kurz vor dem Start der Sommerferien rief der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Urlauber dazu auf, sich auch ohne gesetzliche Vorgabe vor der Rückkehr an den Arbeitsplatz auf Corona testen zu lassen. „Dafür haben wir die flächendeckende Teststruktur errichtet“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Für die meisten europäischen Länder gelten derzeit keine Einschränkungen bei der Rückreise. Laumann verwies aber auf die Testpflicht bei Flugreisen sowie die 14-tägige Pflichtquarantäne bei der Heimkehr aus Virusvariantengebieten. „Selbstverständlich muss jede Urlauberin und jeder Urlauber damit rechnen, dass die Einhaltung dieser Regeln auch kontrolliert wird“, sagte Laumann.