Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt am Donnerstag ihre vermutlich letzte Rede im Bundestag. Während Merkel sich ganz auf die Europa- und Corona-Politik konzentrierte, nutzen die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen die Gelegenheit für eine kritische Würdigung ihrer politischen Arbeit. Mit Ausnahme der AfD kam aus allen Fraktionen Anerkennung und zum Teil auch Lob.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz:
„Das ist für mich ein besonderer Anlass, auch einmal eine Botschaft loszuwerden: Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit in der Europapolitik in den letzten vier Jahren bedanken. Wir haben viele Fortschritte für Europa erreicht. Das ist nicht selbstverständlich gewesen, und ich glaube, das ist gut für Deutschland und für Europa.“
FDP-Chef Christian Lindner:
„Eines kann man heute sagen: Sie haben in den vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre intellektuellen Gaben stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas gestellt, und damit haben Sie sich große Verdienste erworben.“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock:
„Ich möchte an dieser Stelle sagen: Sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben – gerade auch gegen große Widerstände aus Ihrer eigenen Fraktion und vor allen Dingen von Ihrer Schwesterpartei.“
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch:
„Sie haben sicherlich noch mehr schlaflose Nächte in Brüssel verbracht als mit den Ministerpräsidenten unseres Landes in der Corona-Krise. Mancher Vorwurf, der Ihnen gemacht worden ist, geht wirklich nicht auf Ihr Konto, und sie haben vielfach Schlimmeres verhindert. Aber ich glaube, das ist letztlich für die Ambitionen, die wir mit Europa haben sollten, zu wenig.“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel:
„Auch diese Regierungserklärung ist vorbei gegangen, wie alle anderen – ohne einen Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg als Kanzlerin säumen. Fehlentscheidungen, die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben. Und sie wollen diesen Weg bis zum bitteren Ende fortsetzen.“