Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig ist. Dafür muss das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche aufgesetzt werden“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Es sei möglich, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. „Wir sind uns ja einig, dass das Gesetz noch Änderungen bedarf“, fügte sie hinzu. „Aus unserer Sicht ist beispielsweise eine soziale Staffelung bei der Förderung zentral, damit gerade Menschen mit geringeren Einkommen ausreichend Zuschüsse für ihre neue Heizung bekommen.“
Die Grünen-Chefin erinnerte den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an die Einigung in der Ampel-Koalition, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag abzuschließen. „Es ist bedauerlich, wenn das von Christian Lindner gegebene Wort – dem Kanzler und den Koalitionspartnern gegenüber – nicht zu zählen scheint. Das ist weniger das Problem meiner Partei als der gesamten Regierung“, sagte Lang.