Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer weiter gesunken, sodass man sich auch schon auf kommunalpolitischer Ebene „drastischen Angriffen“ ausgesetzt sehe, sagte die FDP-Politikerin dem Portal.
Es sei ihr daher mehr als wichtig, Vergehen strafrechtlich zu verfolgen. „Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt.“ Strack-Zimmermann ist dabei offenbar kein Einzelfall.
„Unsere Analysen und Beratungen zeigen, dass es eine klare Zunahme von Anfeindungen im Zusammenhang mit Themen im Umfeld des Ukraine-Kriegs gibt“, sagte Josephine Ballon, Head of Legal bei der Nichtregierungsorganisation Hate Aid zu „Business Insider“. Die NGO unterstützt Menschen in juristischen Auseinandersetzungen gegen Anfeindungen. Die Zahl der von Hate Aid bearbeiteten Fälle, in denen es um justiziable Beleidigungen und Drohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gehe, nimmt laut Ballon zu.