Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „Verhinderungsminister“ kritisiert und ihn zur Unterstützung für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises aufgefordert. „Man kann als Finanzminister nicht immer nur Nein sagen“, sagte die SPD-Vizechefin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Also die Schuldenbremse uneingeschränkt hochhalten, keine Steuermehreinnahmen organisieren und trotzdem hoffen, dass alles gut geht. Und dann auch noch die Zinsbelastung künstlich hochrechnen. Ich glaube, so wird es uns nicht gelingen, die Gesellschaft zusammenzuhalten.“
Sie wünsche sich „etwas mehr Ideenreichtum“ vom Bundesfinanzminister: „Herr Lindner betätigt sich als Verhinderungsminister, wir brauchen aber einen Ermöglichungsminister“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Es sei sehr schnell Klarheit über einen vorübergehend subventionierten Industriestrompreis nötig, mit dem Deutschland international wettbewerbsfähig bleibe.
Das bewege sich im Bereich der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen sechs Cent pro Kilowattstunde für Chemie- oder Stahlbetriebe. Rehlinger warnte: „Je länger das braucht, umso mehr Betriebe entscheiden sich gegen Deutschland, weil hier der Strompreis zu hoch ist.“ Zugleich warnte sie vor der Einführung von Strompreiszonen in Deutschland.
„Länder im Norden, die die Hoffnung haben, mit günstigeren Strompreiszonen Industriekonzerne aus dem Süden abzuwerben, verschätzen sich“, so Rehlinger. „Die werden eher ihre Sachen packen und Deutschland und Europa verlassen.“