Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, berichtet der „Spiegel“. Der 23. Mai wird bislang zwar als „Tag des Grundgesetzes“ begangen, doch das reicht der Unionsfraktion nicht.
Das Datum soll ab dem kommenden Jahr anderen nationalen Gedenktagen gleichgestellt werden. So will die Union „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“. Der Antrag sieht etwa vor, dass der Kanzler am 23. Mai eine „Rede zur Lage der Nation“ halten solle.
Außerdem soll die Nationalhymne häufiger gesungen und die Bundesflagge sichtbarer werden. Die Bundeswehr soll vermehrt öffentliche Gelöbnisse und Appelle abhalten. „Unsere nationalen Symbole stehen nicht für Diskriminierung oder für überhöhten Nationalismus, sondern haben ein starkes Potenzial für einen verbindenden Patriotismus, den wir aus der Mitte der Gesellschaft nicht den Gegnern unseres Staates überlassen dürfen“, so Amthor.