grundgesetz

Kinderrechtsorganisationen haben Nachbesserungen beim Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. Es bestehe die große Chance, „langfristig eine wichtige Grundlage für ein kinder- und familienfreundlicheres Land zu schaffen – diese Chance dürfen […]

Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden – nun ist auch klar, wie genau das geschehen soll: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) einigten sich darauf, […]

Die elektronische Fußfessel ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar liege ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vor, der aber zumutbar sei, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies zwei Verfassungsbeschwerden ab, die […]

Die FDP will im Zuge der Einfügung von Kinderrechten im Grundgesetz auch den umstrittenen Rassebegriff aus der Verfassung entfernen. Zudem solle ein Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität geschaffen werden, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae […]

Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einem Bericht zufolge von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum Chancen für die von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vorgeschlagene Änderung der Grundgesetzvorschriften zur Schuldenbremse. Eine solche Neufassung „setzt einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus, den ich aktuell nicht sehe“, sagte […]

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) darauf verständigt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen. „Es besteht völlige Einigkeit darüber, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gibt“, sagte sie der […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich aus Anlass des 30. Jahrestags der deutschen Vereinigung für eine Aufnahme der Nationalhymne in das Grundgesetz ausgesprochen. Symbole, die „zeigen, wie wir zu unserem Land stehen“, seien wichtig, sagte Ziemiak […]

Paritätsgesetze in den Ländern oder auf kommunaler Ebene sind einem Gutachten zufolge ohne eine Grundgesetzänderung aus Bundesebene nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt ein vom Justizministerium in Sachsen-Anhalt erstelltes Rechtsgutachten, wie die Staatskanzlei am Dienstag […]

Die Ausbreitung des Coronavirus macht auch vor der Schuldenbremse nicht halt. Im März stimmte der Bundestags erstmals dafür, dass bei dieser im Grundgesetz verankerten Vorschrift der Passus für „außergewöhnliche Notsituationen“ zum Tragen kommen soll. Damit […]

Der Bundestag hat am Donnerstag finanzielle Hilfen für die Kommunen zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise beschlossen. Dafür wurde auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit an zwei Stellen geändert. Grüne und FDP hatten […]

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich […]

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fällt ein vernichtendes Urteil über die drastische Erhöhung der Staatsverschuldung in der Corona-Krise. „Das entspricht nicht den Regeln des Grundgesetzes“, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Um […]

Zum Verfassungstag am 23. Mai geht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie ein: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten […]

Diese Entscheidung trifft alle Menschen in Bayern: Die verordneten Ausgangsbeschränkungen bleiben weiter bis zum 10. Mai bestehen. „Bayern hat früher und konsequenter begonnen. Bayern wird auch später aufhören als andere.“, so der bayerische Ministerpräsident Markus […]

Am Freitag verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Alleingang eine weitreichende Ausgangsbeschränkung. Seit Samstagnacht ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Grund erlaubt. Aber was ist mit unserer gemeinsamen Grundordnung? […]

Am Freitag verkündete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Alleingang eine weitreichende Ausgangsbeschränkung. Seit Samstagnacht ist das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch mit triftigen Grund erlaubt. Aber was ist mit unserer gemeinsamen Grundordnung? […]

Im Grundgesetz sollen künftig Kinderrechte verankert sein. Heute will Justizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Kinder sollen nach Berichten von „SZ“ einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Außerdem solle die Pflicht festgeschrieben werden, […]