Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Medienberichte. In die Details wolle er allerdings nicht gehen, sagte er.
„Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.“ Es werde eine Gültigkeit zum 1. Januar 2024 haben, es sei auch offensichtlich, dass die kommunale Wärmeplanung bis 2028 kommen müsse. „Es wird verschiedene Zeiten geben für verschiedene Lebenssituationen.“
Zudem versprach Nouripour „großzügige Hilfen“. Die Ampelkoalition hatte sich nach langem Streit bereits vor zwei Wochen auf „Leitplanken“ für eine neue Version des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt, ausformuliert war dieser Entwurf bisher aber nicht. Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird durch diese „Leitplanken“ faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.
Das Gebäudeenergiegesetz soll demnach an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, außerhalb von Neubaugebieten sollen die Regelungen des GEG beim Heizungstausch noch nicht gelten. Laut Nouripour sollen Details zur jetzt erfolgten Einigung im Laufe des Dienstags vorgelegt werden.