Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. „Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch“, sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Diese Asylrechtsverschärfung stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage dar. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform so nicht umgesetzt wird“, sagte Dzienus.
Die EU-Staaten werden nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im so genannten Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Hier wollen die Kritiker in den Reihen der Grünen ansetzen.