asyl

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will künftig Flüchtlinge in Drittstaaten bringen und so ein Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl in Deutschland ausschließen. „Europa muss Asylverfahren externalisieren und das […]

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wirft sie einem 54-Jährigen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord […]

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern […]

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. „Wir kommen in die Implementierung, wir werden die Gelder jetzt im EU-Budget für das nächste Jahr bereitstellen“, sagte er am Donnerstag den Sendern […]

Der Soziologe und Migrationsforscher Gerald Knaus sieht den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sehr skeptisch. Ein „großer Wurf“ seien die Pläne nicht, „sondern einfach einige der kleinen […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für Geflüchtete, geführt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sowohl aus der CDU […]

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt […]

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen […]

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. „Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen […]

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch […]

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange hinter allen Regularien, die in der restlichen Reform stehen“, sagte Grünen-Chef […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ […]

Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform […]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. „Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern eigentlich nur eine Bekräftigung dessen, was rechtlich schon geht“, sagte Haseloff […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. […]

Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen Kriegsflüchtlingen über den kommenden März hinaus besonderen Schutz in Europa zu gewähren. „Ich unterstütze sehr, dass wir […]