asyl

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte […]

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr mindestens 1606 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke am […]

Im südwestfranzösischen Pau hat ein sudanesischer Asylbewerber den Mitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft getötet. Der 38-jährige Täter habe mehrfach auf den Heim-Manager eingestochen, hieß es am Freitag aus Polizeikreisen. Er sei ohne Zwischenfälle festgenommen worden. Innenminister Gérald […]

Wegen der Corona-Pandemie hat die Zahl der Asylsuchenden in der EU im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die Zahl der neuen Anträge ging im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent zurück, wie die Europäische Aylbehörde Easo […]

Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich unterschritten worden. 2020 habe es nur knapp 67.500 Zuwanderungen gegeben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Mittwochsausgabe) unter Berufung […]

Die dänische Regierung will die Zahl der jährlichen Asylbewerber in dem Land auf null absenken. Dieses Ziel könne die Regierung zwar „nicht versprechen, aber wir können natürlich unsere Vision erklären“, sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette […]

Die Zahl neuer Asylbewerber in Deutschland ist weiter rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 76.000 Asylerstanträge gestellt – 31,5 Prozent oder rund 35.000 weniger als 2019. Die hauptsächlichen Herkunftsländer […]

Nach der Entscheidung eines britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, will Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Das Außenministerium solle das entsprechende Prozedere einleiten und die britische Regierung über das Asylangebot informieren, […]

Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern einem Bericht zufolge überdurchschnittlich lange. Zwischen Antragstellung und Entscheidung der Behörde in einem Ankerzentrum lagen zwischen Januar und November 2020 durchschnittlich 8,5 Monate, wie die Funke-Zeitungen am Freitag aus einer […]

Ungarn hat mit seiner umstrittenen Flüchtlingspolitik erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verurteilte das Land am Donnerstag wegen Verstoßes seiner Asylregeln gegen EU-Recht. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem […]

Die Bundesregierung sieht noch keinen Durchbruch bei den Bemühungen, eine EU-Asylreform zu vereinbaren. Es sei „noch nicht endgültig der Gordische Knoten durchschlagen“, sagte Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am Montag vor einer Video-Konferenz der EU-Innenminister. Die […]

Die südlichen EU-Länder Italien, Spanien, Griechenland und Malta halten die Vorschläge aus Brüssel zur Asylreform für unzureichend. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prangern sie nach AFP-Informationen vom Mittwoch ein […]

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sieht die Behörden im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. „Bei den Rückführungen haben wir noch Vieles zu bewältigen“, sagte er dem […]

Mit Blick auf den Vorschlag der EU-Kommission für schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen haben Abgeordnete von CDU und Europäischer Volkspartei (EVP) ein Pilotprojekt dazu in Italien gefordert. Wie die Zeitung „Die Welt“ am Montag […]

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat an die EU-Staaten appelliert, sich einer Einigung auf eine Reform des europäischen Asylrechts nicht zu verschließen. „Wenn wir uns nicht mehr um gemeinsame und europäische Lösungen […]

Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen in Luxemburg auf scharfe Kritik. Diese Vorschläge ermöglichten keine „faire Migrationspolitik“ in Europa, sagte Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Seine Kritik bezieht sich […]

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und […]

Aktivisten und Migrationsexperten haben die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems scharf kritisiert. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern […]