Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung, aber wie bereits auf der letzten Konferenz angekündigt, wird es weitere Beschlüsse wohl erst im November geben.“, so Landsberg weiter.
Das sei bedauerlich. Die Städte und Gemeinden brauchten Planungssicherheit, insbesondere für das Jahr 2024, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung.
„Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt. Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft“, sagte Landsberg.
„Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat. Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes weiter.