Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze. „Es ist gut, dass wir eine gelebte Demokratie haben“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Das sei nicht „irgendeine Diskussion“.
„Hier geht es um Kern-DNA meiner Partei und die Zustände an den Außengrenzen sind, wie sie derzeit sind, unhaltbar.“ Da gebe es weder Humanität noch Ordnung, fügte der Grünen-Chef hinzu. „Deshalb ist es gut, dass jetzt verhandelt wird.“
Und eine Reform des europäischen Asylrechts sei „seit mindestens neun Jahren überfällig“. Die dürfe es aber „nicht um jeden Preis“ geben. „Und dementsprechend werden wir uns beteiligen und versuchen dort mitzuwirken und das Ergebnis dementsprechend auch beurteilen.“
Auf die Frage, ob dieser Brief nicht auch eine Kritik an der Parteispitze sei, sagte Nouripour: Das sei „mehr als erlaubt“. „Wir sind die Grünen, wie gesagt, aber ich kann versichern, wir werden dafür kämpfen, dass es ein Verteilungsmechanismus gibt, wenn es Grenzverfahren geben sollte.“ Man werde bei den Grenzverfahren sehr genau darauf achten müssen, dass „das Grundrecht auf einen Antrag zu stellen, damit man beurteilt wird, damit geprüft wird, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht, nicht ausgehebelt werden darf“.
Also müsse es den Zugang geben, es müsse „die volle individuelle Überprüfung“ und die Verteilung geben, so Nouripour. „Und entscheidend ist für uns, dass schutzbedürftige Gruppen, das vulnerable Gruppen, Kinder, Familien, Schwangere, dass sie nicht in Lagern eingesperrt werden.“ Darüber werde man weiterverhandeln.
„Und danach werden wir es beurteilen.“ Die Europäische Union (EU) berät am Donnerstag über die strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Im Raum steht die Möglichkeit, den Asylanspruch bereits an den Außengrenzen prüfen zu lassen.
Diskutiert wird vor allem über Ausnahmen von dieser Regelung.