Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Naturschutzgesetz stimmen. „Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Die Nahrungsmittelsicherheit ist in Europa nicht umfassend gewährleistet. Die Nahrungsmittelpreise steigen stark.“ Das spürten die Menschen, die in den Supermarkt gingen. „In dieser Situation dürfen wir nicht mit europäischer Gesetzgebung die Produktion von Nahrungsmitteln reduzieren“, so Weber.
Er widerspricht damit einem offenen Brief, in dem Wissenschaftler führender Europäischer Forschungsinstitutionen vor einer Blockade des Gesetzes warnen. Sie schreiben, dass nicht das Naturschutzgesetz, sondern der Klimawandel die Nahrungsmittelsicherheit bedroht. Kritiker fürchten, dass der Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will, als Ganzes scheitern könnte, wenn die erzielten Einigungen einseitig aufgekündigt werden.
Weber bestritt grundsätzlichen Widerstand gegen den Green Deal, der als Kernprojekt in von der Leyens Amtszeit gilt. „Klimaschutz und Artenschutz sind die Schicksalsaufgaben unserer Generation. Deswegen unterstützt die EVP-Fraktion den Green Deal. Es ist auch unser Projekt“, sagte der CSU-Vizevorsitzende. „Von den 34 Gesetzen, die bisher vorgelegt worden sind, haben wir 32 wesentlich mitgestaltet und unterstützt – und bei zwei Gesetzen haben wir eine andere Meinung.“ Neben dem Naturschutzgesetz verweigerte die EVP dem Aus des Verbrennungsmotors die Zustimmung.
„Die Menschen müssen spüren, dass ihre Stimme in Brüssel gehört wird und nicht in den bürokratischen Mühlen untergeht.“ Der EVP-Vorsitzende sprach sich gleichwohl für einen Kurswechsel in der Politik der EU-Kommission aus. „Die letzten vier Jahre waren zurecht geprägt von der Umweltgesetzgebung. Die nächsten fünf Jahre werden eindeutig geprägt sein von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs“, sagte Weber. „Wir erleben schon eine schleichende Deindustrialisierung Deutschlands und Europas. Der müssen wir uns entgegenstemmen. Wohlstand sichern – das wird das zentrale Thema.“