Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Der Bund muss die gesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie beibehalten und auf Getränke ausweiten“, sagte Aiwanger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
„Eine Erhöhung auf 19 Prozent würde die Gäste massiv treffen, essen gehen mit der Familie ist dann schnell zehn Euro teurer. Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können, und treibt viele Gastwirte in den Ruin“, so der bayerische Wirtschaftsminister.
Ohne eine anderslautende Entscheidung der Bundesregierung würde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, die im Zuge der Corona-Krise erstmals auf sieben Prozent gesenkt wurde, zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes aus.
„Wenn wir nicht wollen, dass viele, insbesondere familiengeführte Betriebe aufgeben müssen, wäre die dauerhafte Entfristung der Reduktion eine wichtige Unterstützung“, so die CDU-Politikerin. „Nun liegt es an der Ampel-Regierung in Berlin, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“