Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zu einer aktiven Standortpolitik auf. „Einfach nur Technologien von ausländischen Unternehmen einzukaufen, reicht nicht: Die Bundesregierung muss in den Standort selbst investieren“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dazu gehörten Investitionen in Hochschulen und in die Ausbildung.
Es reiche nicht, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) die Verantwortung für Fachkräfte den Unternehmen zu überlassen. „Wir können die Unternehmen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wer erfolgreich Unternehmen ansiedeln will, der muss kräftig in Know-how investieren.“
Kretschmer fordert ein grundlegend neues Energiekonzept für Deutschland, ein mit den Ländern abgestimmtes Fachkräftezuwanderungsgesetz und ein industriepolitisches Konzept wie in den USA. „Technologieoffen sollte es Anreize wie Steuergutschriften geben“, sagte der Ministerpräsident. „Darüber hinaus ist so viel Freiheit wie möglich nötig – alle Regeln sollten für die nächsten fünf, besser zehn Jahre auf das europäische Minimum reduziert werden.“
Das gelte beim Bau von Gebäuden, bei der Genehmigung von Industrieanlagen, im Umweltrecht, in der Landwirtschaft bis hin zum Datenschutz und zu den Arbeitszeitregeln. „Der europäische Binnenmarkt ist doch dafür da, dass überall gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen gelten. Das wäre ein starker, politischer Ansatz.“
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