Bundestag streitet über China – Baerbock will mehr Unabhängigkeit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik zu machen. Kritische Rohstoffe solle Deutschland künftig häufiger direkt aus Förderländern wie Australien beziehen, sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag. Die Bundesregierung prüfe zudem Investitionen aus China intensiver und habe Übernahmen auch schon verhindert.

Für die Union geht die Abwehr nicht weit genug: China greife die regelbasierte Weltordnung ebenso an wie Russland durch seinen Krieg in der Ukraine, sagte Unions-Außenexperte Johann Wadephul (CDU). Die AfD hingegen beklagte, dass die Bundesregierung die Beziehungen zu China zerstöre; Es werde zertrampelt, was frühere Bundesregierungen über Jahrzehnte durch kluge Diplomatie aufgebaut hätten, sagte Petr Bystron. Die Bundesregierung sieht in China laut Strategie-Papier einen „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“.

In ihrer Strategie heißt es: „China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.“ Die systemische Rivalität zeige sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung hätten.

Mit Sorge betrachte die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie etwa die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren.