Umfrage: Mehrheit unzufrieden mit Prioritäten der Bundesregierung

Die Mehrheit der Bundesbürger (80 Prozent) ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich bislang um die wirklich wichtigen Dinge nicht oder zu wenig gekümmert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv. Auch die Anhänger der „Ampel-Parteien“ SPD (57 Prozent), der Grünen (66 Prozent) und insbesondere der FDP (82 Prozent) teilen diese Einschätzung.

Darüber hinaus sind von den CDU/CSU-Anhängern 86 Prozent und unter den AfD-Anhängern und den Nichtwählern fast alle der Meinung, die Regierung habe sich bislang um die wichtigen Dinge nicht oder zu wenige gekümmert. 15 Prozent der Befragten teilen die Aussage hingegen nicht. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, die Bundesregierung tue „lauter wichtige Dinge“ und sei dadurch dem Anspruch gerecht geworden, eine moderne Fortschrittsregierung zu sein.

Acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass die drei Regierungsparteien nach ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg nun weniger untereinander streiten werden als bisher. Eine Mehrheit von 86 Prozent – quer durch alle politischen Lager – geht jedoch davon aus, dass die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung weiter andauern werden. Nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (24 Prozent) hat den Eindruck, dass die drei Koalitionsparteien verstanden haben, warum das Vertrauen der Bürger zur Bundesregierung so gering ist.

Fast drei Viertel (72 Prozent) glauben nicht, dass den Regierungsparteien die Gründe für das geringe Vertrauen in die Bundesregierung bewusst sind. Selbst die Anhänger von SPD (58 Prozent), Grünen (53 Prozent) und FDP (65 Prozent) meinen mehrheitlich nicht, dass die drei Koalitionsparteien verstanden haben, warum das Vertrauen zur Bundesregierung so gering ist. Von den Nichtwählern zweifeln 88 Prozent daran, dass die Regierungsparteien die Gründe für den Vertrauensschwund in die Bundesregierung verstanden haben.