Union empört über Äußerung von Faeser in Schönbohm-Affäre

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der Affäre Schönbohm Empörung bei der Union ausgelöst. „Frau Faeser hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zu grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates und für die parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen nur Verachtung übrig“, sagte der CDU-Innenpolitiker Stefan Heck am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. Sie sollte sich allmählich selbst fragen, „ob sie diesem Amt noch gewachsen ist“.

Heck bezog sich dabei auf einen Bericht der FAZ, dem zufolge die Ministerin bei einem Redaktionsbesuch die Sondersitzungen des Bundestagsinnenausschusses zur Affäre Schönbohm als „Klamauk“ bezeichnet und damit ihr Fernbleiben begründet hatte. Heck: „Das muss man sich einmal vorstellen: Eine Innenministerin, die berechtigten Fragen des Parlamentes und der Öffentlichkeit aus dem Weg geht und das alles als Klamauk bezeichnet. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas jemals von einem Mitglied der Bundesregierung gehört zu haben.“

Heck, der dem Bundestagsinnenausschuss und dem CDU-Bundesvorstand angehört, geht davon aus, dass es zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der Umstände der Entlassung es damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, kommen wird. Heck sagte zum Vorgehen der Ministerin: „Sie hat offenbar da auch die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten.“ Zwar werde man abwarten, ob die Ministerin in der kommenden Woche im Innenausschuss erscheinen und die Fragen beantworten werde.

Aber angesichts der Vielzahl von offenen Punkten glaube er, „dass wir in der Tat dieses schärfste Schwert, das wir im parlamentarischen Raum haben, ins Spiel bringen sollten“.