Brandenburgs Innenminister fordert schnelles Verbot der Hamas

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und Datenträger sicherstellen, sagte er dem RBB.

Ein erheblicher Fehler sei es, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen. So lange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das Islamische Zentrum Fürstenwalde nichts unternehmen.

Dieses sei vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuft worden. „Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören.“ Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sagte, die Hamas habe ein großes Interesse daran, dass die Lage in Europa eskaliert.

26 Minuten nach der Attacke auf das Krankenhaus in Gaza seien Menschen in Neukölln auf die Straße gegangen. Das zeige, wie weit die Kriegsführung mit sozialen Medien bereits sei und wie unerfahren der Westen im Umgang damit sei. Berlins Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), betonte, die Gesellschaft müsse insgesamt aber vorsichtig sein, sich die Dinge nicht zu einfach zu machen.

„Nicht jeder, der arabisch spricht, ist ein Hamas-Terrorist. Ich setze auch auf interreligiöse Dialoge,“ so Chialo. Zudem müssten verstärkt für andere Migranten auch erfolgreiche Beispiele gezeigt werden – „wer hier studiert, einen tollen Job macht und dazu beiträgt, dass das Ankommen in Deutschland auch zu einem persönlichen, aber auch zu einem gesellschaftlichen Wohlstand führt.“

Chialo sprach von einem Schleier der Angst, den auch die in der Kulturszene treffen könnte: „Wir müssen uns vor Augen führen, das war ein Festival, wo 260 Menschen abgeschlachtet wurden: Ich habe mit so vielen DJs gesprochen, die entsetzt darüber waren, aber es gibt dann halt doch die Angst, innerhalb der Szene für so eine Haltung geächtet zu werden, und das ist ein Zustand, der sich wie ein Virus in unsere Gesellschaft hineingefressen hat.“ Elio Adler von der Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen sagte, es gehe um die freiheitlich-demokratische Gesellschaft: „Der IS, das war etwas, das fanden alle grauenvoll. Es gab keine Pro-IS-Demonstrationen in Berlin, es gab keine signifikante Unterstützung für den IS in Berlin; hier sehen wir plötzlich, dass eine Terrorgruppe, die genauso agiert, wenn nicht noch schlimmer, Unterstützung findet.“

Man diskutiere es, man erkläre es, man wäge es ab, man entschuldige es, man relativiere es – „eine neue Dimension“, so Adler.