Flüchtlingssituation: SPD-Abgeordneter gibt Kommunen Kontra

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer Kritik die Landesregierung völlig aussparen“ trieben ihn mittlerweile „zur Weißglut“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

Er räumte ein, dass die Kommunen „ohne Zweifel eine riesige Herausforderung zu bewältigen“ hätten: „Ja, es ist Druck auf dem Kessel, aber manche Verantwortliche versuchen diesen weiterzutragen, in dem sie die Bundesregierung als tatenlos darstellen“, das ziele „einfach völlig an der Wahrheit vorbei“.

Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und Versorgung fielen primär in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, so Karaahmetoglu, der Bund unterstütze wo er könne. Im laufenden Jahr beträgt laut jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die Summe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt 26,6 Milliarden Euro, 2022 waren es knapp 30 Milliarden Euro. Im November sollen erneut Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.