„Konsequenzen ziehen“: Frei drängt auf Absetzung Faesers als Innenministerin

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), forderte die Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wäre gut beraten, aus dieser Wahlschlappe für die Spitzenkandidatin der Hessen-SPD „zügig Konsequenzen zu ziehen und das Bundesinnenministerium neu zu besetzen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Durch die „Untätigkeit ihres Hauses“ habe die Ministerin bereits genug Schaden angerichtet.

„Wir brauchen in dieser schweren Migrationskrise eine Innenministerin mit ungeteilter Autorität und ganzer Durchsetzungskraft.“ Mit Blick auf die Doppelrolle Faesers als Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin sagte Frei, Wähler würden keine halben Sachen mögen. „Auf Wahlkampftour zu gehen, während das gesamte Land unter einer schweren Migrationskrise leidet, kam offensichtlich nicht gut an“, so der CDU-Politiker.

„Frau Faeser hätte erkennen müssen, wo ihre erste Verantwortung liegt.“ Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat nach dem Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen eine Reaktion auf Bundesebene gefordert. „Wir müssen die SPD-Projekte in der Ampel künftig noch besser kommunizieren und als SPD in der Ampel noch sichtbarer werden – gerade für unser Klientel“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

Roloff machte die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der SPD mitverantwortlich. „Es hat neben lokalen Faktoren anscheinend auch an Rückenwind aus Berlin gefehlt“, sagte er.