Im Konflikt zwischen der EU und Belarus hat der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag weitere Sanktionen gegen die Regierung in Minsk angekündigt. Polen dagegen verdiene in dieser Situation die europäische Solidarität.
In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, „reinen Tisch“ zu machen. „Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die […]
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider kündigte am Donnerstag in Berlin zudem die Einstellung jeder auch technischen Zusammenarbeit […]
Die USA haben im Streit um UN-Sanktionen gegen den Iran Staaten, die diese nicht umsetzen, mit Konsequenzen gedroht. Die UN-Sanktionen gegen den Iran seien „wieder in Kraft“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Washington. […]
Das Bundesfinanzministerium will als Konsequenz aus dem „Wirecard“-Bilanzskandal die Kompetenzen für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin erweitern. „Wir müssen bei der Bafin schauen, was schiefgelaufen ist“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Donnerstag. „Wir […]
Nach dem gestrigen Messerangriff in London hat der britische Premierminister Boris Johnson „fundamentale Änderungen im Strafvollzug“ angekündigt. Der Täter war kürzlich vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Wegen „Straftaten mit Bezug zum Islamismus“ war er […]
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