SPD-Generalsekretär Kühnert sieht Wagenknecht-Parteigründung gelassen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die bevorstehende Parteigründung durch Sahra Wagenknecht gelassen. „Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren eine sehr etablierte Ein-Frau-Opposition“, sagte Kühnert in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Sie habe zweifelsohne ein sehr gutes Gespür für politische Stimmungen; „Aber es gibt nicht eine einzige politische Maßnahme, die mit ihrer politischen Tätigkeit verbunden wäre, wo etwas besser geworden ist für Menschen.“

Wagenknecht sei zudem selten im Bundestag anwesend. Sollte sie ihr Parteiprojekt mit genauso wenig Engagement verfolgen, müsse er sich wenig Sorgen machen, so Kühnert. Der SPD-Generalsekretär hält die mögliche Wagenknecht-Partei in Umfragen für überbewertet: „Es ist wenig überraschend, dass eine noch nicht gegründete Partei immer ein wenig die eierlegende Wollmilchsau ist – da kann jeder seine Hoffnungen drauf projizieren.“

Man warte zunächst ab, was programmatisch von Wagenknecht zu erwarten sei. Bislang wisse man von ihr vor allem, wo gegen sie sei. „Eine neue Partei wird aber irgendwann auch sagen müssen, wofür sie eigentlich steht, und dann differenzieren sich die Dinge meistens doch sehr aus.“

Als Beispiel nannte Kühnert den Ukraine-Krieg. Wagenknecht könne seit eineinhalb Jahren nicht beantworten, wie man den russischen Präsidenten Putin zu Verhandlungen bringen könne, obwohl der gar nicht verhandeln wolle. „Da lässt sich schnell Applaus einheimsen, aber ein politisches Programm, das kann man nicht ernsthaft darauf aufbauen.“