SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage an den Grenzen dürfe nicht auf dem Rücken der Bundespolizei ausgetragen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie braucht insbesondere die erforderliche Technik, um gegen die Schlepperbanden vorgehen zu können.“

Dem diene auch das neue Bundespolizeigesetz, sagte Wiese. „Insbesondere ist es Justizminister Marco Buschmann, welcher seit Wochen die Beratungen zu einem neuen modernen Bundespolizeigesetz im Deutschen Bundestag sachfremd blockiert.“ Wiese weiter: „Und dies gerade in diesen Zeiten, wo es mehr denn je auf die Arbeit der Bundespolizei ankommt.“

Wiese sagte weiter, während FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu Recht eine neue Anpassung der Migrationspolitik fordere, sei es Buschmann, der die Beamten an der Grenze „alleine lässt in nicht akzeptablen Unterkünften“. Das passe nicht zusammen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal beklagt: „Es liegen tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben“, sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf der „Rheinischen Post“.